Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Klagen gegen das Corona-Anleihekaufprogramm PEPP der EZB verworfen, ohne den Inhalt zu prüfen. Die Begründung der Antragstellerin und der Beschwerdeführenden reichte nach Ansicht des Senats nicht aus. Für Kreditnehmer ändert das am Zinsumfeld zunächst nichts.
Was ist passiert?
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfahren gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP als unzulässig verworfen. Die Anträge scheiterten aus prozessualen Gründen, weil die Rügen nach Ansicht des Senats nicht ausreichend begründet waren. Ob das Programm das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzt, wurde nicht entschieden. Das Organstreitverfahren richtete sich gegen Bundesregierung und Bundestag, die Verfassungsbeschwerde ebenfalls gegen die Umsetzung der EZB-Beschlüsse.
Was heißt das für Sie?
Die Meldung trifft nicht jeden gleich. Wählen Sie Ihre Lage.
Hauskauf.
Wirkt indirektFür Käufer einer Immobilie ändert die Gerichtsentscheidung zunächst nichts an den Konditionen. Banken berechnen Bauzinsen auf Basis von Refinanzierungskosten, Marktlage und eigenem Risikoaufschlag, und ein Urteil ohne inhaltliche Prüfung verschiebt diese Faktoren nicht.
Bei der Finanzierung prüfen Banken vor allem Beleihungsauslauf, Eigenkapital und die Haushaltsrechnung. Ein höherer Eigenkapitalanteil verringert in der Regel den Zinsaufschlag, unabhängig vom Ausgang solcher Verfahren.
Bauen & Sanieren.
Wirkt indirektBeim Bauen und Sanieren wirken Zinsen vor allem über Bereitstellungszinsen und die Auszahlung nach Baufortschritt. Die Entscheidung betrifft diese Mechanismen nicht unmittelbar, weil sie keine neue Regel für Kreditkonditionen setzt.
Wer ein Bauvorhaben plant, orientiert sich weiterhin an den tatsächlichen Angeboten der Banken und an möglichen KfW-Fördermitteln, die unabhängig von diesem Verfahren gelten.
Anschlusskredit.
Wirkt indirektBei einer Anschlussfinanzierung bestimmen Zinsbindung, Restschuld und das Zinsniveau zum Zeitpunkt der Neuvereinbarung die neue Rate. Das Urteil verändert diese Größen nicht direkt, da es keine geldpolitische Entscheidung der EZB aufhebt oder bestätigt.
Entscheidend bleibt, wie hoch die Restschuld am Ende der Zinsbindung ist und welche Konditionen Banken dann anbieten. Ein Forward-Darlehen sichert Konditionen zeitlich vorab, unabhängig von diesem Verfahren.
Privatkredit.
Wirkt indirektBeim Privatkredit oder bei einer Umschuldung hängen Zinsen von der Bonität, etwa dem SCHUFA-Score, und der Ratenhöhe im Verhältnis zum Einkommen ab. Die Entscheidung des Gerichts berührt diese Prüfkriterien nicht.
Am Zinsniveau für Verbraucherkredite ändert das Urteil allein nichts, da Banken ihre Preise am Kapitalmarkt und an eigenen Risikoeinschätzungen ausrichten.

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